Der 30. April war bewegend, ermutigend und aufgeladen mit Solidarität, Respekt und Liebe. Cottbus zeigte mit einer bunten Demo und mit vielen verschiedenen Redebeiträgen, Haltung für Mitmenschlichkeit und für eine wehrhafte Demokratie. Engagierte des Regenbogenkombinat Cottbus, CSD Cottbus e.V. und des AIDS-Hilfe Lausitz e.V. waren der Einladung gefolgt und hatten in den Reihen der queeren Community dazu aufgerufen, sich gemeinsam zu zeigen und zu unterstützen.

Über 600 Menschen versammelten sich am Spreewaldbahnhof und wanderten durch die Innenstadt. Wer den Redebeiträgen lauschte, erkannte ganz schnell, was das Problem ist.

Cottbus hat ein Problem mit Auffassungen und Handlungen, die sich gegen Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft richten. Das Problem heißt Antidemokratie und zeigt sich in Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Die Menschen vermissen beherztes Eingreifen und deutliche Unterstützung von wirkmächtigen Personen in verantwortlichen Positionen auf lokaler Ebene und auch auf Landes- und Bundesebene.

Mehrere schwere Gewalttaten hatte es in den letzten Wochen gegeben. Demokratisch engagierte Menschen wurden angegriffen, bedroht und die Synagoge in Cottbus wurde zweimal antisemitisch und rechtsextrem beschmiert. Es gab einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus. Auf dem Unigelände wurde die Regenbogenbank mit volksverhetzenden Parolen beschmiert. Kurz darauf wurde die Bank aus der Verankerung gerissen und sichtbar beschädigt.

„Wir erleben seit Jahren kontinuierlichen Anstieg von Rechtsextremismus in der Region Cottbus. Gewalt, Sachbeschädigung und Hass, auch gegen queere Menschen, muss mit allen Mitteln kontinuierlich verfolgt und gestoppt werden. Es braucht massive Unterstützung und klare Haltung für Vielfalt, Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Es braucht Investitionen in Prävention, gute Bildung, sichere Orte und in den Strukturaufbau. Dafür braucht es politischen Willen und politische Entscheidungen“, sagt Christian Müller, Geschäftsführer des Regenbogenkombinat Cottbus.

Redebeitrag von Michael Ziltz, Vorsitzender des CSD Cottbus e.V.

Liebe Anwesende, vorgestern hat ein junger Mann aus Cottbus zu mir gesagt: „In letzter Zeit habe ich immer Bauchkrämpfe, wenn ich ins Regenbogenkombinat komme. Die Krämpfe gehen wieder weg, wenn ich zu Hause bin. Ich traue mich alleine nicht mehr hin, sondern suche mir immer jemanden, mit dem ich zusammen herkommen kann.“ Eine Gruppe von Schüler:innen aus Spremberg sagte vor drei Wochen zu uns: „Wir trauen uns nicht, den Regenbogentreff in Spremberg zu besuchen, weil ja jemand sehen könnte, wie wir dorthin gehen. Da fahren wir lieber zu Euch nach Cottbus.“

In den letzten Monaten haben sich Angriffe auf Personen und Institutionen gehäuft, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschengruppen einsetzen. Die aktuellen Angriffe gegen Pfarrer Lukas Pellio, gegen die „Zelle 79“ und das „WK51“ sind lokale Beispiele. Aber auch strukturelle Aktionen, wie z.B. Einflussnahmen auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zählen eindeutig dazu.

Auch gegen unsere CSD-Demo letztes Jahr gab es eine von rechten Strukturen angemeldete Demonstration, und wenige Tage zuvor wurde am hellichten Tag ein Papiercontainer an der Bunten Welt angezündet. Nur schnellem Eingreifen ist es zu verdanken, dass dabei nur Teile der Gebäudefassade zerstört wurden und keine Menschen zu Schaden kamen.

Aber auch die wiederholte Zerstörung der Regenbogenbank auf dem Gelände der BTU haben nur eine Aussage: „Wir wollen Euch hier nicht haben, und schrecken auch vor Gewalt gegen Euch nicht zurück.“

Diese Angriffe haben ein klares Ziel:
• den Versuch, Menschen mundtot zu machen, die sich für eine pluralistische Gesellschaft stark machen,
• dafür zu sorgen, dass kein öffentlicher Protest gegen die antidemokratischen Strukturen mehr sichtbar wird,
• und Safe Spaces zu zerstören.

Vor 100 Jahren haben die Nationalsozialisten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten damit begonnen,
• die Menschen gegeneinander aufzuhetzen,
• und ihre Ideologie von Rassismus und Diskriminierung in die gesellschaftliche Mitte zu rücken,
• um letztendlich die Macht zu übernehmen, und die Demokratie und den Pluralismus abzuschaffen.
Das Ergebnis waren nicht nur ein gesellschaftlicher und humanistischer Rückschritt, sondern auch der 2. Weltkrieg und die Tötung vieler Millionen Menschen.

Wir sind nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren passiert ist.
Aber es liegt in unserer Verantwortung, aus den Erfahrungen der Ereignisse von vor 100 Jahren zu lernen, und zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.

Deshalb freut es mich, hier heute so viele Menschen zu sehen,
deren Antwort auf aktuelle Probleme
nicht Ausgrenzung und Hass ist,
sondern Solidarität und Liebe.

Vielen Dank.